Sylvia Gabelmann, MdB: Heraus zum Roten 1. Mai in Siegen

Dokumentiert: Grußwort Sylvia Gabelmann „Roter 1. Mai Siegen 2021“

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Anwesende,

leider kann ich aus gesundheitlichen Gründen heute nicht bei Euch sein und gemeinsam mit Euch den diesjährigen „Tag der Arbeit“ begehen. Umso herzlicher grüße ich Euch.

Es ist bereits der zweite Arbeiterkampftag, der unter Pandemiebedingungen stattfinden muss. Die Auswirkungen von Corona stellen uns alle persönlich aber auch die gesamte politische Linke vor größtmögliche Herausforderungen. Das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung ist mehr als kritikwürdig. Alle Probleme aufzuzählen, würde den zeitlichen Rahmen sprengen. Aber klar muss doch sein, dass die Wirtschaft endlich in die Pflicht genommen werden muss. Jedweder gesellschaftlicher Bereich muss einen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten und nicht wie bisher vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose, Betagte und Chronisch Kranke.

Auch mit Blick auf die Pandemiebekämpfung in anderen Ländern ist internationale Solidarität gefragt. Es muss jetzt endlich gehandelt werden, um vor allem den Ländern des globalen Südens zu helfen. Weltweit haben sich deutlich mehr als 137 Millionen mit dem gefährlichen Virus infiziert über dessen mögliche Folgeerkrankungen wir bisher noch immer nicht genügend wissen. Fast 3 Millionen Tote sind mittlerweile an oder mit Covid-19 verstorben. Wer diese Zahlen und das damit einhergehende Leid leugnet oder verharmlost, hat jedweden menschlichen Anstand und Humanismus verloren. Insofern gilt es, den Widerstand gegen „Coronaleugner:innen“, selbsternannte „Querdenker:innen“ und das mit ihnen einhergehende Konglomerat aus Pandemieverharmloser:innen, Anhänger:innen von Verschwörungsmythen, Sozialdarwinist:innen, AfD-Anhänger:innen und extremen Rechten zu bekämpfen und diesen Personenkreisen entschlossen die Stirn zu bieten. Und insofern begrüße ich sehr, dass Ihr aktuell Proteste gegen den geplanten Aufmarsch der faschistischen Splitterpartei „Der III. Weg“ am 8. Mai und den Parteitag der AfD am 15. Mai hier in Siegen vorbereitet. Überlassen wir den Hetzern und Nazis keinen Zentimeter Raum in unserer Stadt und auch nirgendwo anders!

Liebe Genossinnen und Genossen, das Virus ist so tief in die Gesellschaften eingedrungen, dass es häufiger mutiert und dadurch ansteckender und gefährlicher wird. Um dem effektiv entgegenzuwirken gibt es nur wenige Möglichkeiten. Zu aller erst brauchen wir einen verbindlichen Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt. Unternehmen müssen pro-aktiv nachweisen, dass in den Betrieben die AHA-Regeln, Maskenpflicht und Arbeitsschutz einhalten. Die Betriebe müssen verpflichtet werden, Home-Office zu ermöglichen – und umgekehrt nachweisen, wenn Home-Office nicht möglich ist. Bei Nichteinhaltung müssen hohe Geldstrafen verhängt werden. Wir brauchen kostenlose regelmäßige Coronatests für alle, den Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der in den letzten Jahren kaputt gekürzt wurde und soziale Absicherung für alle statt Milliardengeschenke an Konzerne. Vor allem aber müssen wir dafür Sorge tragen, dass all die wirklich systemrelevanten Berufsgruppen entlastet und ordentlich bezahlt werden. Dies betrifft nicht nur das Personal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Seniorenheimen, sondern auch Menschen, die im Bereich der Müll- und Abwasserentsorgung oder im Einzelhandel beschäftigt sind – um hier nur einige Beispiele zu nennen.

Mit Blick auf die weltweite Bekämpfung der Pandemie ist es unabdingbar einen radikalen politischen Bruch einzufordern. Zusätzlich zu guten Arbeitsbedingungen und sozialer Absicherung brauchen wir deutlich mehr Klima- und Umweltschutz. Gesundheitsfördernde Politik muss nicht nur gute Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten, sondern vor allem Bedingungen schaffen, die ein gesundes Leben für alle ermöglichen. Und vor allem muss die EU endlich die Pantente freigegeben, damit mehr Impfstoff hergestellt und verteilt werden kann.

Selbstverständlich brauchen wir auch einen Bruch mit der Logik von Aufrüstung und Krieg. Deutschland weist aktuell mit 5,2 Prozent die größte Steigerungsrate unter den zehn Ländern mit den höchsten Militärausgaben weltweit auf. Das ist nicht nur unerträglich, sondern auch vollkommen wahnsinnig. Anstatt immer weiter an der Rüstungsspirale zu drehen und den verbrecherischen Waffenschmieden, die ihre Gewinne auf Kosten von Menschenleben machen, das Geld in den Rachen zu schmeißen, muss das Geld in die Bekämpfung von Hunger und Armut und eine gute Gesundheitsversorgung und Bildungspolitik investiert werden. Das wäre eine Maßnahme zum Wohle aller Menschen.

Lassen wir uns also auch in dieser wirren Zeit nicht aus dem Konzept bringen, achten wir mehr aufeinander und kämpfen wir weiter für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine bedarfsgerechte und international solidarische Gesundheitsversorgung. Der Kapitalismus ist nicht das letzte Wort der Geschichte! Ich danke Euch.

(Es gilt das gesprochene Wort)

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