Sylvia Gabelmann, MdB: Kein Profit mit der Covid-19-Pandemie: Jetzt die Europäische Bürgerinitiative für globale Gerechtigkeit statt Impfstoff-Nationalismus unterstützen

„Die EU – allen voran Deutschland – muss alles dafür tun, dass auch ärmere Länder genügend Impfstoff im Kampf gegen die Corona-Pandemie erhalten. Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie müssen zu einem globalen öffentlichen Gut gemacht werden, das für jeden frei zugänglich ist“, fordert Sylvia Gabelmann, Pharmazeutin und Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat Gabelmann gemeinsam mit einer Reihe linker Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa und dem nordrhein-westfälischen Gesundheitspolitiker Sascha H. Wagner (Die Linke), der als „verantwortlicher Bürger“ für die Initiative in Deutschland zuständig ist, eine Europäische Bürgerinitiative initiiert. Diese fordert, den Corona-Impfstoff zu einem öffentlichen Gut zu machen.

„Die Voraussetzung, dass sich die Kommission mit unserer Initiative befasst, ist, dass sie von einer Million Menschen aus der gesamten EU unterzeichnet worden ist. Ich bin sehr zuverlässig, dass uns das gelingen wird. Jetzt gilt es anzupacken und Solidarität praktisch werden zu lassen. Unsere Initiative lässt dabei nicht außer Acht, dass es zu tiefgreifenden sozialen, ökonomischen und politischen Veränderungen im Sinne der Menschen kommen muss. Die koordinierende Rolle der WHO muss in allen Fragen globaler Gesundheit gestärkt werden“, so Sascha H. Wagner.

Informationen:  https://noprofitonpandemic.eu

Dokumentiert:

Tageszeitung junge Welt, Ausgabe vom 23.01.2021, Seite 2 / Ausland

ZUGANG ZU CORONAIMPFSTOFF

»Jetzt wissen wir, es waren nur schöne Sprüche«

Europäische Initiative will Impfstoff für alle zugänglich machen. Profite und Recht auf Gesundheit nicht vereinbar. Ein Gespräch mit Marc Botenga, seit 2019 EU-Abgeordneter und Mitglied der Partei der Arbeit Belgiens

Sie unterstützen mit Ihrer Partei die Europäische Bürgerinitiative, die den Coronaimpfstoff zu einem öffentlichen Gut machen will. Wie könnte das konkret umgesetzt werden?

Erstens hätte die EU-Kommission gleich zu Beginn der Pandemie die Subventionen für die Entwicklung der Impfstoffe an Bedingungen knüpfen müssen. Denn wenn Pharmakonzerne wie in diesem Fall von öffentlichem Geld finanziert werden, müssen die Ergebnisse in der öffentlichen Hand bleiben. Die Kommission hat das verschlafen. Jetzt sollte sie in den neuen Verhandlungen mit Biontech und Co. unbedingt erzwingen, dass der Patentschutz auf Impfstoffe aufgehoben wird. Auch die einzelnen Staaten sind hier gefragt. Denn aufgrund des internationalen Trips-Abkommens über geistiges Eigentum steht ihnen ein Instrument zur Verfügung, mit dem sie Unternehmen zwingen können, den Impfstoff für eine großflächige Produktion freigeben zu müssen. Doch es gibt EU-Gesetze, die ein solches Eingreifen entmutigen – diese muss die Kommission sofort zurückziehen.

Der Coronaimpfstoff wurde in einer Rekordzeit entwickelt. Ist das nicht der privaten Pharmaindustrie zu verdanken?

Es ist genau umgekehrt. 2017 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft, stärker in die Forschung über Pandemien zu investieren. Die Pharmaindustrie hat das abgelehnt, weil die Impfstoffentwicklung sehr teuer und die Gewinnspanne relativ niedrig ist. Der Coronaimpfstoff wurde jetzt nur entwickelt, weil die Gesellschaft das ökonomische Risiko dabei getragen hat.

In einer Erklärung Ihrer Partei heißt es, der kapitalistische Wettbewerb verlangsame die Entwicklung von Qualitätsimpfstoffen. Können Sie ein Beispiel hierfür nennen?

Die Impfstoffe von Pfizer und Moderna basieren beide auf der gleichen Boten-RNA-Technologie. Doch der Erstgenannte muss bei minus 70 Grad Celsius aufbewahrt werden, der zweite bei minus 20 Grad. Hätten beide Konzerne ihr Wissen geteilt, wären jetzt nicht zwei unterschiedliche Protokolle für die Versorgung nötig. Außerdem wäre man zusammen noch schneller zu einem Ergebnis gekommen. Die kapitalistische Logik des Wettbewerbs hat sich hier also als völlig ineffektiv erwiesen.

Warum hat die EU nicht mehr Geld in öffentliche Impfstoffprojekte investiert?

Leider gibt es kein europäisches öffentliches Pharmaprogramm für solche Vorhaben. Und auch auf nationalstaatlicher Ebene gibt es eine große Schwäche bei der öffentlichen Produktion von Medikamenten. Das ist eine Lehre, die wir aus der Krise ziehen müssen. Denn es kann nicht sein, dass man in einer solchen Situation von der Privatwirtschaft abhängig ist.

Die EU hat gegen die Aufhebung des Patentschutzes gestimmt. China oder Indien waren beispielsweise dafür. Was ist der aktuelle Stand bei den Verhandlungen hierzu?

Im April 2020 haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch versprochen, dass der Coronaimpfstoff ein öffentliches und für alle zugängliches Gut würde. Jetzt wissen wir, dass das nur schöne Sprüche waren und die EU ihr Versprechen nicht eingehalten hat. Auf internationaler Ebene gibt es zwei Initiativen, die ein frei zugängliches Vakzin anstreben. Zum einem das von der Weltgesundheitsorganisation ins Leben gerufene Covid-19 Technology Access Pool, zum anderen gab es im Rahmen der Welthandelsorganisation den Vorschlag von Indien und Südafrika, den Patentschutz für alle Impfstoffe aufzuheben. Hier haben die EU und die westlichen Industriestaaten ihr Veto eingelegt. Die Unvereinbarkeit zwischen privatem Profit auf der einen Seite und dem Recht auf Gesundheit auf der anderen wurde hier sehr deutlich. Die Volksrepublik China hat jetzt versprochen, ihren Impfstoff frei zugänglich machen zu wollen. Wir kämpfen dafür, dass die EU das nun auch tut.

Sie haben die Haltung der reichen Industriestaaten dargestellt. Welche Konsequenzen hat diese für ärmere Länder?

Die Lage ist dramatisch: Die Hilfsorganisation Oxfam hat jüngst einen Bericht veröffentlicht, in dem aufgezeigt wird, dass 70 ärmere Länder dieses Jahr keinen Zugang zum Impfstoff haben werden.

Interview: Raphaël Schmeller

https://www.jungewelt.de/artikel/394920.zugang-zu-coronaimpfstoff-jetzt-wissen-wir-es-waren-nur-sch%C3%B6ne-spr%C3%BCche.html?sstr=botenga

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