Sylvia Gabelmann, MdB: Weltgesundheitstag – Gebt die Patente frei!

„Die COVID-19-Pandemie zeigt in erschreckender Deutlichkeit wie Armut, Ungleichheit, die Folgen des Klimawandels, Krieg und allgemein die Lebensumstände mit Gesundheit verbunden sind, denn Corona trifft nicht alle gleich“, erklärt Sylvia Gabelmann, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen Weltgesundheitstags. Gabelmann weiter:

„Menschen mit niedrigem oder ganz ohne Einkommen sind weltweit ungleich härter betroffen. Insbesondere in den Ländern des globalen Südens sterben sie nicht nur an Corona, sondern ebenso durch die Folgen der Pandemie wie Verarmung und fehlender medizinischer Versorgung, auch gegen andere Erkrankungen wie Malaria, HIV oder Tuberkulose. Gleichzeitig besteht dort kaum Zugang zu Impfstoffen, da sich die westlichen Industrienationen den Mammutanteil der dieses Jahr verfügbaren Dosen bereits gesichert haben. Zum Schutz der Profite der Pharmaindustrie halten sie gleichzeitig am Patentschutz fest und blockieren die massive Ausweitung der Produktion von verfügbaren Impfstoffen. Vakzine, deren Entwicklung und Produktion mit öffentlichen Geldern in Milliardenhöhe finanziert worden sind, werden zum Profithebel multinationaler Pharmakonzerne.

In der globalen Gesundheitspolitik ist eine radikale Kehrtwende weg von der marktbasierten Ordnung nötig. Kurzfristig muss die Bundesregierung den sogenannten TRIPS-Waiver unterstützen, eine Initiative von über 100 Staaten, die die Aufhebung des Patentschutzes auf Impfstoffe und andere Produkte gegen COVID-19 fordert. Zudem muss sie eine deutliche Ausweitung der Produktionskapazitäten insbesondere in Entwicklungsländern vorantreiben. Die Bundesregierung muss jetzt massiv bei der WHO und auf der Weltgesundheitsversammlung Ende Mai Programme unterstützen, die für zukünftige Entwicklungen auf eine Lokalisierung der Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten abzielen. Für die universale Verwirklichung des Menschenrechts auf Gesundheit sind langfristig die Abkehr von der Kommerzialisierung der Forschung und Entwicklung von Medikamenten, Impfstoffen und Medizinprodukten sowie der weltweite Aufbau stabiler öffentlicher Gesundheitssysteme unabdingbar.“

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