Tobias Pflüger, MdB: Warum ich gegen das „Bevölkerungsschutzgesetz“ und mit NEIN stimmen werde

Heute will die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD die Neufassung des so genannten ‚Bevölkerungsschutzgesetzes‘ im Bundestag verabschieden. Warum meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und ich das Gesetz der Bundesregierung ablehnen werden, möchte ich deswegen näher erläutern: Vorab möchte ich jedoch betonen, dass dieses Gesetz kein Gesetz ist, das eine Diktatur einleitet. Deshalb …

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