Ulla Jelpke, MdB: Abschiebestopp für Afghanistan!

„Morgen sollen erneut Menschen in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden. Dabei hat der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg jüngst festgestellt, dass dort selbst alleinstehenden, jungen und gesunden erwachsenen Männern aufgrund der pandemiebedingten verschlechterten Lebensbedingungen bis auf wenige Ausnahmen die Verelendung drohe. Doch auch vor der Pandemie waren Abschiebungen in das gefährlichste Land der Welt bereits nichts weniger als menschenverachtend. Das bayrische Innenministerium muss den morgigen Flug nach Kabul unverzüglich stornieren!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den morgigen Dienstag, den 9. Februar, geplante Abschiebung von München nach Kabul. Ulla Jelpke weiter:

„Die Bundesregierung hat Afghanistan vor wenigen Tagen als Corona-Hochinzidenzgebiet eingestuft. In dem Land gibt es tagtäglich Bombenanschläge, denen unzählige Zivilisten zum Opfer fallen. Doch Bund und Länder lässt das offensichtlich kalt. Unter den Abzuschiebenden befindet sich auch der 22-Jährige Hasib A., der bereits als Minderjähriger nach Bayern kam und keine Familie mehr in Afghanistan hat. Aktuell sitzt er in Ingelheim in Abschiebehaft. Die bereits in Abschiebehaft sitzenden Menschen müssen unverzüglich freigelassen werden. Ich begrüße, dass Vertreter des Stadtrats und der Münchner Zivilgesellschaft heute um 11 Uhr vor dem Münchner Rathaus gegen die Abschiebung Stellung beziehen. Nötig ist ein bundesweites Abschiebeverbot!“

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