Ulla Jelpke, MdB: Abschiebestopp für Afghanistan jetzt!

„In Afghanistan flammen die Kämpfe zwischen Taliban und Regierungstruppen so heftig auf wie schon lange nicht mehr, doch Bund und Länder halten an ihrem potentiell todbringenden Kurs fest: Für den kommenden Dienstag ist erneut eine Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan geplant. Die Abschiebung muss umgehend gestoppt werden. Niemand darf in extreme Gewalt und existenzgefährdendes Elend abgeschoben werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Samstag, den 5. Juni und zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Jelpke weiter:

„Der Bürgerkrieg in Afghanistan tobt immer heftiger, und die Taliban überrennen immer mehr Distrikte und Provinzen. Das weiß auch die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine Anfrage von mir orakelt sie von einer ‚volatilen Situation‘. Der frühere Zweckoptimismus, dass sich die Lage stabilisieren werde, ist einer halbwegs realistischen Einschätzung gewichen: Niemand weiß, wie es in Afghanistan weitergeht. Das Land ist in keiner Hinsicht sicher, für niemanden. Anstatt ihrem Abschiebewahn zu frönen, sollte die Bundesregierung sich darauf konzentrieren, akut gefährdete Personen wie afghanische Ortskräfte mit Blick auf den Truppenabzug jetzt zügig und unbürokratisch zu evakuieren. Genauso muss der Familiennachzug zu afghanischen Geflüchteten in Deutschland endlich vereinfacht und beschleunigt werden. Und Menschen aus Afghanistan, die bereits in Deutschland leben, brauchen eine sichere Aufenthaltsperspektive!“

Frage und Antwort können hier eingesehen werden: SF 5-291 Sicherheit Afghanistan

Der Beitrag Abschiebestopp für Afghanistan jetzt! erschien zuerst auf Ulla Jelpke.

Nachrichtenquelle: Read More