Ulla Jelpke, MdB: Abschiebungen nach Afghanistan sind kaltherzig und inhuman

„Die Behörden von Bund und Ländern planen offenbar, die Abschiebepraxis nach Afghanistan zu verschärfen und verstärkt Menschen abzuschieben, die sich seit Jahren gut in Deutschland integriert haben. Der nächste Abschiebeflug ist nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates für den 9. Februar geplant. Dieser Flug muss unbedingt storniert werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

„Aus dem Umfeld des Bayerischen Flüchtlingsrates erhalte ich Informationen, denen zufolge unter den Personen, die kommenden Dienstag abgeschoben werden sollen, auch solche sind, die feste Arbeitsplätze haben und strafrechtlich völlig unbescholten sind. Das wäre eine offene Abkehr von der bisherigen Praxis, bei der die Behörden in der Regel behaupteten, sich bei den Abschiebungen überwiegend auf Straftäter zu beschränken.

Afghanistan ist in jeder Hinsicht ein Hochrisikogebiet – ob es die Corona-Pandemie angeht oder das Risiko, Anschlägen einer der Kriegsparteien zum Opfer zu fallen. Es gibt überhaupt keinen legitimen Grund, Menschen in Deutschland von ihren Arbeits- oder Ausbildungsplätzen wegzuzerren und an den Hindukusch zu verfrachten, wo ihre Chancen auf ein menschenwürdiges Leben gegen Null tendieren. Eine solche Politik ist kaltherzig und inhuman.

Ich fordere die Bundes- und die bayerische Regierung auf, diesen Abschiebeflug zu stornieren und die Afghanen, die bereits in Abschiebehaft genommen wurden, umgehend freizulassen. Außerdem unterstütze ich die Proteste humanitär gesinnter Münchnerinnen und Münchner, die für kommenden Sonntag zu einer Demonstration gegen die Abschiebung aufrufen (7.Februar, 14 Uhr ab Münchner Freiheit):

https://www.facebook.com/karawane.munchen/posts/2847713895504357

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