Ulla Jelpke, MdB: Abschiebungen nach Syrien sind Unrecht

„Die Unions-Innenminister legen es offenbar darauf an, das Leben syrischer Flüchtlinge aufs Spiel zu setzen. Die Nichtverlängerung des Abschiebestopps signalisiert eine Absage an die Idee des humanitären Flüchtlingsschutzes“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Ergebnis der Innenministerkonferenz. Die Innenminister der Union haben dort erstmals seit 2012 der Verlängerung des Abschiebestopps nicht mehr zugestimmt. Jelpke weiter:

 

„Die Darlegungen der Unions-Innenminister sind haarsträubend. Ohne diplomatische Kontakte kann es keine Abschiebungen geben, deswegen spekuliert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über Abschiebungen in das türkisch besetzte Gebiet bzw. die Gebiete unter Kontrolle der kurdischen YPG. Das ist ein skrupelloses Hinwegsetzen über völkerrechtliche Grundsätze.

Denn zu diesen gehört nun einmal der Umstand, dass auch sogenannte Gefährder und Vorbestrafte nicht einfach einer akuten Lebensgefahr ausgesetzt werden dürfen. Genau das passiert aber, wenn man nach Syrien abschiebt. Angesichts des anhaltenden Terrors des IS und der türkischen Besatzung in Nordsyrien steht fest: Es gibt in Syrien keine sicheren Gebiete. Jede Abschiebung dorthin, egal wen sie trifft, ist Unrecht.“

 

 

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