Ulla Jelpke, MdB: Abschottungsagentur Frontex sofort auflösen

„Mit der Frontex-Hilfe stieg die Zahl Abschiebungen aus Deutschland massiv an. Sammelabschiebungen dienen dazu Menschen mit aller Gewalt ohne Zeugen außer Landes zu schaffen. Immer wieder werden Berichte über massive Gewaltanwendung im Zuge von Abschiebungen veröffentlicht. Doch so gut wie nie gelingt es im Nachhinein, solche Taten aufzuklären und die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. Statt Abschiebungen mit aller Gewalt durchzusetzen, müssen humanitäre Bleiberechtsregelungen eingeführt werden“ , kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Sammelabschiebungen mit Frontex-Unterstützung.

„Frontex wird meist mit der Kontrolle und Überwachung der EU-Außengrenzen in Verbindung gebracht. Zu Recht steht die Agentur dabei immer wieder in der Kritik von Flüchtlingshilfs- und Menschenrechtsorganisationen, weil sie an völkerrechtswidrigen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden beteiligt ist. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass das Tätigkeitsfeld von Frontex in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet wurde. Unverändert bleibt die Zielsetzung der Agentur: Immer geht es darum, Flüchtende von der Einreise in die EU abzuhalten oder unerwünschte Drittstaatsangehörige gewaltsam aus der EU zu entfernen. Dieses Instrument der mörderischen Abschottung der EU gehört ebenso wie die Festung Europa auf den Müllhaufen der Geschichte“.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann unter folgendem Link abgerufen werden: KA 19_20239 Rolle von Frontex bei Abschiebungen (2)

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