Ulla Jelpke, MdB: Anker-Zentren sind politischer Fehlschlag

„Seehofers Anker-Zentren sind in wirklich jeder Beziehung ein politischer Fehlschlag. Vieles von dem, was der Innenminister seiner Klientel versprochen hatte – schnellere Verfahren, schnellere Abschiebungen – wurde nicht erreicht. Erreicht wurde hingegen eine Entmündigung und Entrechtung von Menschen, die auf engstem Raum in Lager gezwungen und von unabhängigen Beratungsstrukturen und der Zivilgesellschaft abgeschnitten werden. Dieses schäbige Konzept der Abschreckung ist mit humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Die Lager müssen schnellstmöglich aufgelöst werden, das gilt erst recht in Zeiten der Pandemie“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Evaluation der Anker-Zentren durch die Forschungsabteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Jelpke weiter:

„Sinnvoll und wichtig wäre eine Evaluation der Anker-Zentren durch unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Dabei müssten auch menschen- und flüchtlingsrechtliche Aspekte und der menschenwürdige Umgang mit Schutzsuchenden eine zentrale Rolle spielen. Es ist demgegenüber nicht besonders glaubwürdig, wenn sich eine Behörde selbst evaluiert, und das noch unter ihrem Präsidenten Sommer, der zuvor im bayerischen Innenministerium für den Aufbau eines Landesamts für Abschiebungen zuständig war.“

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