Ulla Jelpke, MdB: Artikel: Staatsmacht rüstet auf

Feindbild Flüchtlinge, Abschottung der EU, militärisches Equipment: In Berlin tagt der »Europäische Polizeikongress«

Von Ulla Jelpke

Veröffentlicht in junge Welt vom 15. September 2021

In der futuristisch wirkenden Berliner Kongresshalle am Alexanderplatz, wo sich bis Mitte der 70er Jahre die Volkskammer der DDR versammelte, tagen seit Dienstag wieder Landesinnenminister und andere Politiker, Leiter von Polizeibehörden, Grenzschutz und Geheimdiensten sowie Waffenlobbyisten – zum Beispiel des Rüstungskonzerns Heckler und Koch – aus mehr als 20 Staaten. Beim Blick aus dem Fenster können sich die Teilnehmer des »24. Europäischen Polizeikongresses« von den großflächigen Mosaiken am benachbarten »Haus des Lehrers« über den Nutzen von Wissenschaft und Technik zum Wohle des Menschen im Sozialismus unterrichten lassen. Auf dem zweitägigen Kongress geht es allerdings um deren Einsatz zur Perfektionierung der Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung beim Schutz der kapitalistischen Eigentumsordnung – sowie der Grenzen der »Festung Europa« vor Flucht und Armutsmigration.

Der vom teilnehmenden Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) als »internationale Konferenz für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern von Polizei, Sicherheitsbehörden und Industrie« bezeichnete Polizeikongress ist eine private, kommerzielle Veranstaltung. Organisatorin ist die Zeitung Behörden-Spiegel, die als Bindeglied zwischen öffentlichem Dienst und informationstechnischer sowie »Sicherheitsindustrie« fungiert.

Eröffnet wurde der unter dem Motto »Europa im Krisenmodus: Legitimität – Führung – Ausstattung« laufende Kongress am Dienstag unter anderem vom Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dem österreichischen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Geisel betonte, Berlin werde afghanische Ortskräfte und andere nach der Taliban-Machtübernahme bedrohte Afghanen aufnehmen. Zugleich warnte der Sozialdemokrat, »Linksextreme« würden die Afghanistan-Krise nutzen, indem sie den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch »herabwürdigen«. Den stärksten Applaus bekam Nehammer, der die Weigerung Österreichs, weitere afghanische Flüchtlinge aufzunehmen, mit den Worten begründete: »Wir sehen die Fakten und nicht die zur Schau getragenen Emotionen.« Der ÖVP-Hardliner forderte von der EU-Kommission die Finanzierung von Abschiebezentren und einen Zaun an den europäischen Außengrenzen. Auch für das BMBF scheint Migration das zentrale Sicherheitsrisiko auszumachen. Das Ministerium stellte auf dem Kongress Forschungsergebnisse der drei Projekte »Smartphonebasierte Analyse von Migrationstrends zur Identifikation von Schleuserrouten«, »Sicherheitskooperation und Migration« sowie »Migration und Sicherheit in der Stadt« vor.

Laut Ankündigung auf der Website beschäftigen neben Migration und Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen auch »rechtsextreme Strukturen« die Sicherheitsbehörden in Europa. Im konkreten Kongressprogramm findet sich freilich kein entsprechender Diskussionspunkt. Stattdessen wird über »Gewalt gegen die Polizei« diskutiert. Die selbst äußerst rechtslastige Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist als offizielle Unterstützerin des Kongresses mit ihrem Bundesvorsitzenden Rainer Wendt auf einem Podium zur »Sicherheit im öffentlichen Raum« vertreten.

Kritische Vorortberichterstattung ist unerwünscht. Zum wiederholten Male seit 2015 wurde zum Beispiel dem auf bürgerrechtliche Themen spezialisierten Onlineportal Netzpolitik.org die Akkreditierung zum Polizeikongress verweigert, aus gegebenem Anlass unter Verweis auf ein reduziertes Pressekontingent aufgrund des Hygienekonzepts. Die junge Welt verzichtete diesmal auf den seit vielen Jahren vergeblichen Versuch, eine Akkreditierung zu erhalten.

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