Ulla Jelpke, MdB: Aufhebung der Einreisebeschränkung gegen Partner aus Drittstaaten ist überfällig aber unzureichend

„Die teilweise Aufhebung der Einreisebeschränkung für unverheiratete Partnerinnen und Partner aus Drittstaaten nach Deutschland ist absolut überfällig. Seehofer hatte aus unerfindlichen Gründen alles daran gesetzt den Nachzug bzw. die Einreise von unverheirateten Partnerinnen und Partnern aus Drittstaaten zu verhindern. Nur durch beharrlichen Druck konnte der Innenminister dazu gezwungen werden, von seinem unmenschlichen Kurs abzuweichen und für einige binationale Paare das Zusammenleben endlich wieder zu ermöglichen. Die Freude über diese Entscheidung wird leider durch absurde Einschränkungen torpediert. So setzt Seehofer mindestens ein vorheriges Treffen in Deutschland oder einen gemeinsamen Wohnsitz im Ausland voraus. Damit werden viele der unverheirateten Paare aufgrund dieser bürokratischen Einschränkung wieder von einem Zusammenkommen ausgeschlossen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Entscheidung des Innenministeriums die Einreisesperre für Partner aus Drittstaaten teilweise aufzuheben. Jelpke weiter:

„Mit der teilweisen Aufhebung der Einreisesperre kommt die Bundesregierung den Aufforderungen der EU-Kommission nach, Drittstaatsangehörige in einer dauerhaften Beziehung mit einem Unionsbürger einreisen zu lassen. Jetzt liegt es an den Botschaften und Konsulaten endlich wieder vernünftig die Arbeit aufzunehmen. Ich habe Kenntnisse von dutzenden Fällen, in denen Menschen, die zu ihrer Familie, ihren Liebsten oder ihren Kindern wollen, noch nicht einmal einen Termin bei der Botschaft erhalten haben. Gerade beim Nachzug zur Eheschließung sollte auf den Deutschtest verzichtet werden – diese Tests und ein Deutschunterricht sind unter Corona-Bedingungen de facto nicht möglich“.

 

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