Ulla Jelpke, MdB: Ausweisungen abschaffen!

„Gut 11.000 Menschen wurden 2019 aus Deutschland ausgewiesen, das entspricht einem Anstieg um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dieser erneute dramatische Anstieg muss auch als Effekt der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung verstanden werden, die sich nicht nur in rechten Wahlerfolgen, sondern auch in einer zunehmend rassistischen Behördenpraxis niederschlägt. Der Ruf nach der schnellen Ausweisung ‚krimineller Ausländer‘ gehört seit jeher zum Standardrepertoire rechter Scharfmacher“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ausweisungen 2019 und im ersten Halbjahr 2020. Jelpke weiter:

„Dabei ist dieser Ansatz grundfalsch: Kriminalität ist ein gesellschaftliches Problem, für das die Gesellschaft Verantwortung übernehmen muss, in der sie sich ereignet. Wer in Deutschland straffällig wird, muss auch hier dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Doch er darf nicht durch eine Ausweisung in ein Land, in dem er unter Umständen noch nie oder seit vielen Jahren nicht mehr gelebt hat, doppelt bestraft werden. Ausweisungen gehören daher abgeschafft.“

Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: Ausweisungen 2019 und im ersten Halbjahr 2020

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