Ulla Jelpke, MdB: Behörden missachten Corona-Empfehlungen zur Unterbringung von Geflüchteten

„Auf meine Anfrage bestätigt die Bundesregierung, dass seit Ende April 2020 Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur möglichst dezentralen Unterbringung von Geflüchteten vorliegen. Doch bis heute dauern die Beratungen zwischen Bund und Ländern dazu an, ohne dass sich irgendetwas getan hat. Über Wochen hinweg werden die Empfehlungen des RKI zur Flüchtlingsunterbringung also nicht umgesetzt und damit das Leben und die Gesundheit der Geflüchteten leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Das ist unerträglich“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung vom 11. Juni 2020 auf ihre Schriftliche Frage Nr. 6/58. Jelpke weiter:

 

„Während der Staat sich ansonsten sehr an den Empfehlungen der Wissenschaft und insbesondere des RKI zur Eindämmung des Corona-Virus orientiert, wird dieser Rat bei der Unterbringung von Geflüchteten schlicht missachtet. In der Folge wurden tausende Menschen in den beengten Sammelunterkünften infiziert, viele erkrankten, und mindestens drei Geflüchtete starben. Das grenzt an staatlich zu verantwortende Körperverletzung.

 

Ich fürchte, dass die Empfehlungen des RKI alleine deshalb nicht umgesetzt werden, weil ein sorgsamer Umgang mit Schutzsuchenden und eine möglichst dezentrale Unterbringung der Logik der herrschenden Abschreckungspolitik widersprächen. Bewusst wird auf entmündigende und beengte Unterbringungen in großen Sammelunterkünften – gesetzt, in denen den Menschen keinerlei Privatsphäre bleibt. Kein Wunder also, dass Ende Mai vier von sieben bayerischen Anker-Zentren unter Quarantäne standen. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich.

 

Jetzt muss schnell umgesteuert werden: Dezentrale Unterbringung statt Massenlager ist das Gebot der Stunde. Es darf keinen Gesundheitsschutz zweiter Klasse für Geflüchtete geben.“

 

Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden:

SF58 RKI_Gemeinschaftsunterbringung

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