Ulla Jelpke, MdB: Bleiberecht statt Abschiebungen!

„Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind im Jahr 2020 unter dem Strich gerade einmal 67.500 Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Das ist eine beschämende Nachricht, denn die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist weiter angestiegen. Deutschland wird seiner Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme, gemessen an der Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft, nicht ansatzweise gerecht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum sogenannten Zuwanderungskorridor für das Jahr 2020. Jelpke weiter:

„Wenn das so weiter geht, ist Deutschland bald ein Land ohne relevante Flüchtlingsaufnahme. Vor diesem Hintergrund ist es umso zynischer, dass mit unverminderter Härte selbst in Kriegsländer wie Afghanistan abgeschoben wird. Das muss aufhören! Wir brauchen einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik: Statt rücksichtsloser Abschiebungen müssen Humanität und Menschenrechte Vorrang haben. Insbesondere braucht es endlich eine Bleiberechtsregelung, die diesen Namen auch verdient.“

Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: 210204_Antwort Mayer_Zuwanderungskorridor

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