Ulla Jelpke, MdB: Blockade des Familiennachzugs zu eritreischen Geflüchteten beenden!

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung den Familiennachzug zu eritreischen Geflüchteten nach wie vor im großen Stil verzögert und blockiert. Betroffene und NGOs kritisieren das seit Jahren. Eritreische Familienangehörige stellen ihren Antrag auf Familiennachzug meistens im äthiopischen Addis Abeba – doch in der dortigen Visastelle wurde im Jahr 2020 nur bei 19 Prozent aller bearbeiteten Visaanträge von eritreischen Geflüchteten ein Visum zum Familiennachzug erteilt. Das ist noch einmal deutlich weniger als im Vorjahr, als die Erteilungsquote bei mageren 45,6 Prozent lag. Diese restriktive und familienfeindliche Praxis muss endlich ein Ende haben, denn Familienleben ist ein Grund- und Menschenrecht!“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Familiennachzug zu eritreischen Geflüchteten sowie mit Blick auf dem Internationalen Tag der Familie am 15. Mai. Jelpke weiter:

„Ein Grund für die vielen Ablehnungen sind die Anforderungen der Auslandsvertretungen an vorzulegende Dokumente zum Nachweis von Identität oder Familienbindung. Gemessen an dem Urkundensystem in Eritrea sind diese größtenteils unerfüllbar und eine massive Zumutung für viele betroffene Familien, die deshalb auf Dauer getrennt werden. Die Bundesregierung muss ihre Anforderungen an Dokumente von eritreischen Flüchtlingen endlich der Realität anpassen!

Bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie waren die Wartezeiten an den deutschen Botschaften in Äthiopien, Kenia und dem Sudan mit über einem Jahr unzumutbar. Zu den aktuellen Wartezeiten macht die Bundesregierung keine Angaben – ich gehe jedoch davon aus, dass sie sich mit der Pandemie erneut verlängert haben. In Äthiopien, Kenia und dem Sudan warten aktuell über 6000 engste Angehörige allein auf einen Termin für die Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung zu anerkannten Flüchtlingen, über 2000 Personen wollen den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten in Deutschland beantragen. Das Botschaftspersonal muss dringend aufgestockt und die Visabearbeitung im Inland ausgebaut werden, um zumutbare Wartezeiten zu gewährleisten! Ich begrüße die Demonstration der Initiative Familiennachzug Eritrea am 15.05.2021 um 11 Uhr vor dem Auswärtigen Amt.“

Die Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung können hier eingesehen werden: KA Familiennachzug zu Flüchtlingen aus Eritrea im Jahr 2020 (Drs. 1929014)

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