Ulla Jelpke, MdB: Braune Seilschaften in der Polizei auskehren

Die Ermittlungen gegen Dutzende Polizisten wegen ihrer Beteiligung an rechtsextremen Chatgruppen zeigen, dass es keineswegs nur um Einzelfälle geht. Vielmehr existieren offenbar organisierte faschistische Netzwerke innerhalb der Polizei. Diese braunen Seilschaften müssen endlich gründlich ausgekehrt werden“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE nach den heutigen Razzien bei 29 Polizisten in Nordrhein-Westfalen.  Die Abgeordnete weiter:

Wer als Polizist seine rassistische und faschistische Gesinnung in internen Chatgruppen deutlich macht, dabei vor strafbaren Inhalten nicht zurückschreckt oder aus falschverstandenem Korpsgeist entsprechende Handlungen von Kollegen deckt, wird auch im Einsatz die nötige Neutralität, Sensibilität und Gesetzestreue vermissen lassen. Von daher sollte jetzt nicht nur wegen der Äußerungen in Chatgruppen ermittelt werden. Auch das Vorgehen dieser Beamten etwa bei Kontrollen von Flüchtlingen und Migranten oder auf linken Demonstrationen und von ihnen getätigte Anzeigen wegen vermeintlichen Widerstands gegen Polizeibeamte müssen einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden. Außerdem sollte es jetzt keinen Zweifel mehr daran geben, dass eine unabhängige Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei dringend notwendig ist.“

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