Ulla Jelpke, MdB: Bundesregierung darf Reichsbürger nicht weiter verharmlosen

„Die meisten Gewaltdelikte auf politische Amts- und Mandatsträger gehen von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern aus. Diese Szene entwickelt sich immer deutlicher zu einer akuten Gefahr“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Jelpke weiter:

 

„Die Zahl der Straftaten gegen gewählte Politiker und Politikerinnen hat sich im Jahr 2020 weiter massiv erhöht und liegt nunmehr bei 2629. Im Jahr davor waren es noch 1674 gewesen, im Jahr 2018 waren es 1256. Fast die Hälfte der Delikte besteht aus Beleidigungen, gefolgt von Nötigungen bzw. Bedrohungen. Zahlreiche Delikte werden offenbar im Internet begangen.

Die Bundesregierung ordnet 901 Straftaten der rechtsextremen Szene zu, der linken Szene 370. Über die Hälfte der Straftaten jedoch klassifiziert sie als ’nicht zuzuordnen‘.

Die Zahl der Gewaltdelikte hat gegenüber dem Vorjahr leicht um neun auf 78 abgenommen. Auffällig ist, dass 243 Straftaten der Reichsbürgerszene zugerechnet werden, außerdem 42 Gewaltdelikte – also mehr als die Hälfte aller Gewalttaten.

Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung die Taten der Reichsbürger nicht unter dem Begriff ‚rechtsextrem‘ verbucht, sondern als nicht zuzuordnen‘ einstuft. Das ist eine grobe Verkennung, wenn nicht Verharmlosung, dieser Szene. Zweifellos sind Reichsbürger Wirrköpfe – aber es sind gefährliche und rechtsextreme, hochideologisierte Wirrköpfe. Sie aus den Gesamtzahlen zur rechtsextremen Gewalt herauszurechnen, verzerrt die Statistik. Offenbar hat die Bundesregierung die Gefahr, die von dieser Szene ausgeht, noch immer nicht begriffen. Reichsbürger sind eine Spielart des Rechtsextremismus und eine ernst zu nehmende Gefahr für die Demokratie.“

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