Ulla Jelpke, MdB: Bundesregierung muss Vorwurf des Chemiewaffeneinsatzes durch Türkei nachgehen

„Nach kurdischen Angaben hat die türkische Armee während ihrer seit dem 24. April laufenden Militäroffensive in der Autonomieregion Kurdistan-Irak mehr als ein Dutzend Mal Chemiewaffen gegen die Guerilla eingesetzt. Es liegen von Soldaten aufgenommene und über Twitter verbreitete Bilder und Filme vor, die den Verdacht erhärten, dass solche international geächteten Kampfstoffe zum Einsatz kamen. Im Falle angeblicher Giftgaseinsätze in Syrien war die Bundesregierung schnell und ohne gesicherte Erkenntnisse bereit, die syrische Regierung zu beschuldigen. Doch wenn ihr eigener NATO-Partner im Verdacht steht, solche verbotenen Kampfstoffe einzusetzen, versteckt sie sich dahinter, keine ‚über Medienberichte hinausgehende, eigene Erkenntnisse‘ zu haben. Anstatt in blinder Bündnistreue die Angriffe der Türkei auf die Kurdistan-Region zu decken, sollte die Bundesregierung alles in ihren Möglichkeiten stehende unternehmen, um diesen Vorwürfen nachzugehen“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zur türkischen Militäroffensive in der Kurdistan-Region und des Verdachts auf Chemiewaffeneinsätze durch die türkische Armee. Die Abgeordnete weiter:

„Die Bundesregierung gibt an, die Lage im Nordirak sei ‚regelmäßig Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit allen beteiligten Akteuren, so auch mit Vertretern der türkischen Regierung‘. Zu den beteiligten Akteuren gehört in diesem Krieg gewiss auch die kurdische Guerilla, gegen die sich die türkische Offensive offiziell richtet. Gegenüber meinem Büro stellte ein Sprecher des Dachverbandes Union der Gemeinschaften Kurdistans KCK, dem die PKK und ihre Guerilla angehören, jedoch klar, dass es in letzter Zeit keinerlei Kontakte der Bundesregierung mit der KCK oder der Guerilla gegeben habe. Anstatt Lügen zu verbreiten, sollte sich die Bundesregierung tatsächlich um Gespräche mit allen beteiligen Akteuren einschließlich der PKK bemühen. Denn nur ein Dialog mit allen Kräften vor Ort kann zur Deeskalation der Lage in Kurdistan beitragen, die sich durch die Bombardierung des UN-Flüchtlingslagers Machmur im Nordirak durch die türkische Luftwaffe am Wochenende noch weiter verschärft hat. Doch leider schweigt die Bundesregierung auch zu diesem Kriegsverbrechen ihres NATO-Partners.“

Die Anfrage und Antwort sind hier einzusehen: SF 5-326 MdB Jelpke (1)

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