Ulla Jelpke, MdB: Bundesregierung unterschätzt Einfluss von Rechtsextremisten auf Corona-Proteste

Viele Teilnehmer der Querdenker-Proteste geben vor, für die Grundrechte zu demonstrieren. Doch wer Seite an Seite mit Faschisten demonstriert, büßt jede Glaubwürdigkeit ein. Die Freiheit, für die hier demonstriert wird, ist die Freiheit der Starken ohne Rücksicht auf die Schwachen zu agieren. Das ist das eine rechte Motivation, an die Faschisten leicht anknüpfen können“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Rechtsextreme Beeinflussung von Protesten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen“ (Drs. 19/21780). Die Abgeordnete weiter:

„Wurden Faschisten auf den früheren Querdenker- und Corona-Protesten bereits geduldet, so ist es insbesondere der Reichsbürgerbewegung und kruden Verschwörungsideologen am 29. August in Berlin gelungen, mit ihren Fahnen, Symbolen und Losungen Teile des Aufzugs zu prägen. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die von der Bundesregierung weiterhin unterschätzt wird. Der Sprecher von Querdenken711, Stephan Bergmann, kommt aus der Reichsbürger-Szene und verbreitet weiter deren krude Ideologie. Kundgebungsorganisator Michael Ballweg deckt die Äußerungen seines Sprechers zwar als dessen ‚Privatmeinung‘, übernimmt aber zugleich die selbst von der Bundesregierung dem Reichsbürgerspektrum zugeordnete Losung der verfassungsgebenden Versammlung. Rechte haben den Corona-Protest nicht unterwandert, sie stehen an der Spitze – der Fisch stinkt vom Kopfe her.“

Anfrage und Antwort der Bundesregierung sind hier einzusehen:

KA 19_21780_Rechtsextreme_Corona-Proteste

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