Ulla Jelpke, MdB: Bundeswehr muss Nachsicht gegenüber Rechtsextremen endlich beenden

„Die Bundeswehr ist gegenüber rechtsextremen Hetzern immer noch viel zu nachsichtig“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Umgang der Truppe mit erkannten Rechtsextremen. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass im vergangenen Jahr in 33 Fällen Soldaten, denen etwa der Hitlergruß oder rassistische Beleidigungen nachgewiesen wurden, dennoch weiterhin an der Waffe ausgebildet worden sind und teilweise auch als Ausbilder eingesetzt wurden. Im Jahr 2018 waren es lediglich 14 Soldaten, bei denen so großzügig verfahren wurde – auch diese sind weiterhin im Dienst. Jelpke weiter:

 

„Was die Bundesregierung als Prüfung von ‚Einzelfällen‘ bezeichnet, ist allzu oft viel zu wohlwollend. Zum Teil kommen Soldaten, die rechtsextreme Handlungen begehen oder Sprüche klopfen, mit einfachen Ermahnungen davon. Teilweise werden Soldaten, auf deren Handys Hakenkreuze volksverhetzende Parolen und Nazivideos entdeckt werden, weiter als Befehlsgeber und Ausbilder eingesetzt. Da muss man sich nicht wundern, wenn es weitere rechtsextreme Vorfälle gibt. Durch solche Nachsicht macht sich die Bundeswehr geradezu attraktiv für Rassisten und Rechtsextreme.

 

Legt man die eigenen Maßstäbe der Truppe an, denen zufolge Soldaten mit fehlender Verfassungstreue keinen Platz in der Truppe haben dürften, muss man sagen: Die Bundeswehr verfehlt dieses Ziel krachend.

Ich finde es einfach nur empörend, dass Leute, die gegen andere Nationalitäten hetzen und ein Faible für Hitler und Nazi-Parolen haben, von der Bundesehr auch noch an der Waffe ausgebildet werden. Für solche Typen darf es nur eins gelten: Raus aus der Truppe, und zwar schnell!“

 

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