Ulla Jelpke, MdB: Corona-Bekämpfung ist keine Polizeiaufgabe

„Entscheidend für den Erfolg der Regelungen gegen die Corona-Pandemie ist nicht polizeiliche Kontrolle, sondern die gesellschaftliche Akzeptanz von Eindämmungsmaßnahmen. Sollte der Eindruck entstehen, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit von Grundrechtseinschränkungen nicht ausreichend belegen kann und stattdessen auf massive Polizeipräsenz setzt, ist das gänzlich kontraproduktiv“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Tausende Bundespolizisten in Großstädte und Hotspots zu schicken und die Schleierfahndung im Grenzgebiet zu verstärken. Die Abgeordnete weiter:

„Es erscheint mir schleierhaft, wie der Bundesinnenminister dem Virus mit Schleierfahndung auf die Spur kommen will. Verdachts- und anlasslose Polizeikontrollen von Autos im Grenzgebiet dienen gewiss nicht der Corona-Bekämpfung. Denn der Virus kommt nicht aus der Fremde, wie der Bundesinnenminister mit dieser Maßnahme suggeriert; er ist schon mitten unter uns und breitet sich vor allem aufgrund beengter Arbeits- und Wohnverhältnisse  weiter aus. So ist zu befürchten, dass die angeordneten Fahrzeugkontrollen bis zu 30 Kilometer von der Grenze entfernt vor allem Seehofers Lieblingsprojekt, der Jagd auf vermeintlich illegal eingereiste Flüchtlinge und Migranten, dienen.“

Der Beitrag Corona-Bekämpfung ist keine Polizeiaufgabe erschien zuerst auf Ulla Jelpke.

Nachrichtenquelle: Read More