Ulla Jelpke, MdB: Corona-Eindämmungsmaßnahmen müssen rasch evaluiert werden

„Grundrechtseinschränkungen darf es auch in der Corona-Krise nur geben, sofern sie verhältnismäßig sind. Ich vermisse seitens der Bundesregierung die Bereitschaft zur gründlichen Evaluation der bisherigen Eindämmungsmaßnahmen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Verhältnismäßigkeit der Corona-Eindämmungsstrategie. Jelpke weiter:

 

 

„Die Bundesregierung hat keinerlei Erkenntnisse über die konkrete Wirkung der von ihr bzw. den Ländern beschlossenen Eindämmungsmaßnahmen. Sie zeigt auch keinerlei Interesse daran, die einzelnen Maßnahmen im Nachhinein zu evaluieren und zu hinterfragen, inwiefern sie tatsächlich, kausal oder in Kombination mit anderen Maßnahmen, zur Eindämmung beigetragen haben. Entsprechende Forschungen hat sie nicht geplant.

Ich halte solche Untersuchungen aber für dringend angezeigt, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass im Zuge einer ‚zweiten Welle‘ ein neuerlicher Lockdown beschlossen wird. In diesem Fall müssten die Maßnahmen zielgenauer angewandt und wo möglich mildere Mittel gewählt werden, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Ein Vorgehen nach dem Motto ‚Klotzen statt Kleckern‘ darf es kein zweites Mal geben.

Eine selbstkritische Evaluation der bisherigen Maßnahmen ist zudem von Nöten, um etwa im Zuge einer zweiten Welle die Akzeptanz der Bevölkerung für notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie weiterhin zu sichern. Wenn die Bundesregierung hier nicht mit völlig offenen Karten spielt, ist das Wasser auf die Mühlen der Allianz aus Corona-Leugnern und Rechtsextremisten.“

 

19_19244 Verhältnismäßigkeit Corona

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