Ulla Jelpke, MdB: Corona-Maßnahmen müssen besser begründet werden

„Einschränkungen der Bewegungsfreiheit können in der Corona-Krise durchaus gerechtfertigt sein – sie müssen aber, wie alle Grundrechtseinschränkungen, in jedem einzelnen Fall ausführlich und sorgfältig begründet werden. Und hier versagt die Bundesregierung“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise. Jelpke weiter:

 

„Ob die weitgehenden Grenzschließungen selbst innerhalb der EU im vergangenen Frühjahr tatsächlich wirksam zum Sinken der Infektionsraten beigetragen haben, darüber herrscht bis heute Unklarheit. Und die Bundesregierung unternimmt nichts, um die Frage wissenschaftlich untersuchen zu lassen.

Die WHO und das Robert-Koch-Institut haben schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass Grenzschließungen aus ihrer Sicht kein wirksamer Bestandteil einer Eindämmungsstrategie sind. Das erhöht den Druck auf die Bundesregierung, ihr Verhalten zu begründen – doch stattdessen wiederholt sie nur rhetorische Versatzstücke und behauptet ohne jeden konkreten Nachweis, schon irgendwie Recht gehabt zu haben.

 

Dieser laxe Umgang mit Grundrechten wie der Reisefreiheit erscheint schon deswegen verantwortungslos, weil man damit Wasser auf die Mühlen der Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker gießt. Die Politik darf Grundrechtseinschränkungen nicht einfach dekretieren, sondern muss sie so ausführlich wie möglich erklären. Dazu gehört auch die Bereitschaft zur Selbstkritik, wenn sich herausstellt, dass manche Maßnahmen unverhältnismäßig waren. Angesichts eines neuartigen Virus können unter Umständen auch Maßnahmen legitim sein, deren Effektivität noch nicht abschließend nachgewiesen wurde – aber auch das muss dann transparent und nachvollziehbar erklärt werden.

Wenn aber die Bundesregierung weiterhin stur darauf beharrt, in allem Recht zu haben und Nachweise nicht erbringen zu müssen, dann riskiert sie damit, dass die Zustimmung zu den Eindämmungsmaßnahmen weiter sinkt. Sollten die Infektionsraten wieder steigen, drohen am Ende Grundrechte und Gesundheitsschutz gleichermaßen auf der Strecke zu bleiben.“

 

KA 19_20863 Einreisebeschränkungen Corona

 

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