Ulla Jelpke, MdB: Das schmutzige Geschäft mit Abschiebungen beenden!

„Die Lufthansa steht beim Geschäft mit Abschiebungen auf Platz 1. So war es jedenfalls von 2017 bis 2019, wie sich aus Anfragen der LINKEN ergibt – seitdem hält die Bundesregierung diese Angaben für geheimhaltungsbedürftig und stuft sie als vertrauliche Verschlusssache ein. Die Begründung: Eine ‚öffentliche Benennung der Fluggesellschaften‘ berge die ‚Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen‘“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im Jahr 2020. Die Abgeordnete weiter:

„Berichte darüber, dass Abschiebungen immer rücksichtsloser vollzogen werden, reißen nicht ab. Auch alte, kranke und behandlungsbedürftige Menschen werden abgeschoben, ja sogar Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und die Sprache ihrer vermeintlichen ‚Heimatländer‘ gar nicht beherrschen. Zu Recht stehen da Flugunternehmen in der Kritik, die mit solchen Abschiebungen Profit machen. Neben der Lufthansa waren dies im Jahr 2019 unter anderem die Fluggesellschaften Enter Air und Bulgaria Air.

Offenbar war die Kampagne Lufthansa #abschiebefrei von Mitte 2020 so erfolgreich, dass die Bundesregierung seitdem nicht mehr preisgeben will, wer sein Geschäft mit dem Elend der Menschen macht. Statt Geheimniskrämerei zu betreiben, sollte die Bundesregierung allerdings lieber ihre Flüchtlingspolitik ändern. Dringend notwendig wäre insbesondere eine wirksame Bleiberechtsregelung für Geduldete.“

Anfrage und Antwort können hier abgerufen werden: KA 19_26156 Abschiebungen und Ausreisen 2020

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