Ulla Jelpke, MdB: Die restriktive Asylpraxis des BAMF ist der eigentliche Skandal

„Es überrascht mich nicht im mindesten, dass das Verfahren gegen die ehemalige BAMF-Leiterin Ulrike B. aus Bremen heute wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde. Es war schon lange absehbar, dass von den Vorwürfen eines angeblich bandenmäßigen Asylmissbrauchs nichts übrig bleiben würde. Die von Ulrike B. verantworteten Bescheide erwiesen sich auch im Nachhinein ganz überwiegend als richtig. Bundesinnenminister Seehofer und sein Innenstaatssekretär Mayer, die sich damals an der medialen und politischen Vorverurteilung der früheren Bremer BAMF-Leiterin beteiligt hatten, sollten sich nun dringend öffentlich bei Ulrike B. entschuldigen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einstellung des Strafverfahrens gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF. Jelpke weiter:

„Ulrike B. hat dafür gesorgt, dass jesidische Flüchtlinge unkompliziert den ihnen zustehenden Schutz erlangen konnten. Und genau diese liberale Schutzpraxis wurde skandalisiert und kriminalisiert, um den Asyldiskurs nach rechts zu verschieben und bundesweit einen restriktiveren Kurs in der Asylpolitik durchzusetzen. Das eigentliche Problem liegt ganz woanders: Fast ein Drittel aller gerichtlich überprüften BAMF-Bescheide erweisen sich als rechtswidrig. Nicht die Gewährung, sondern die Verweigerung von Schutz ist der Skandal. Doch hierfür muss sich offenbar niemand verantworten.“

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