Ulla Jelpke, MdB: Die Verweigerung des Anlandens von Schiffen mit Geretteten ist ein Angriff aufs Seevölkerrecht

„Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort Schritte zur Verteilung der auf der Etienne festsitzenden Schutzsuchenden einzuleiten. Es ist ein Angriff auf das Seevölkerrecht, wenn permanent Schiffen, die Menschen retten, das Anlanden verweigert wird. So werden selbst Handelsschiffer dafür bestraft, wenn sie ihrer ebenso humanitären wie seerechtlichen Pflicht, nämlich Schiffbrüchige zu retten, nachkommen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Situation der Schutzsuchenden auf dem vor der maltesischen Küste festsitzenden Tanker Etienne. Jelpke weiter:

„Seit dem 4. August sitzen 27 Schutzsuchende auf dem Tanker Etienne vor der maltesischen Küste fest. Unter ihnen befinden sich ein Kind und eine schwangere Frau. Malta verweigert den Schutzsuchenden das Anlanden. Diesen Menschen auf der Flucht das Recht auf einen sicheren Hafen zu verweigern, ist die brutale Konsequenz aus der Blockadehaltung der EU-Staaten und vor allem Deutschlands. Da viele EU-Staaten nur wenige oder gar keine Schutzsuchenden aus den Mittelmeeranrainerstaaten aufzunehmen bereit sind, werden diese Länder mit der Aufnahme der Geretteten alleine gelassen. Viele Menschen in Europa tragen diese Politik jedoch nicht mit. So haben viele Gemeinden in Deutschland ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert, doch das Bundesinnenministerium verhindert eine Lösung und vertieft so das Leid der Schutzsuchenden in den Mittelmeeranrainerstaaten und auf dem Meer.“

 

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