Ulla Jelpke, MdB: EU schottet sich härter ab als je zuvor

„Die Lager auf den griechischen Inseln sind ein Hohn auf die Menschenrechte und müssen sofort geschlossen werden. Die dort festsitzenden Schutzsuchenden brauchen Zugang zu einer menschenwürdigen Unterbringung und fairen Asylverfahren. Das ist eine gemeinsame Aufgabe aller EU-Staaten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des Jahrestags des Brandes im Lager Moria. Die Abgeordnete weiter:

„Vor einem Jahr wurden große Versprechungen gemacht. Es werde keine weiteren Morias geben, erklärte beispielsweise die EU-Innenkommissarin. Doch passiert ist das Gegenteil: Die EU schottet sich härter ab als je zuvor. Griechenland stampft mit Unterstützung der EU neue geschlossene Lager aus dem Boden, völkerrechtswidrige Pushbacks sind an der Tagesordnung, und in der Evros-Region setzen griechische Beamte Schallkanonen gegen Geflüchtete ein.

Diese verbrecherische Politik muss endlich beendet werden! Allein in Deutschland gibt es hunderte Kommunen und mehrere Bundesländer, die immer wieder ihre Bereitschaft erklären, mehr Schutzsuchende aufzunehmen. Die nationalen Regierungen dürfen die Solidarität der Zivilgesellschaft nicht länger hintertreiben.“

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