Ulla Jelpke, MdB: Familiennachzug für subsidiär Geschützte wieder umfassend ermöglichen!

„Die Zahl der monatlich erteilten Visa zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist zuletzt wieder eingebrochen. 1000 Visa können monatlich erteilt werden, doch im Dezember 2020 waren es gerade einmal 410, nach 559 im November und 916 im Oktober. Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Geflüchteten, die zum Teil seit Jahren darauf warten, mit ihren engsten Angehörigen zusammenzukommen. Die maßgebliche Verantwortung liegt bei Außenminister Maas, der in seinem Ministerium umgehend für eine großzügigere und schnellere Visumserteilung sorgen muss“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Jelpke weiter:

„Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass seit Einführung der Kontingentregelung beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten im August 2018 kein einziges Härtefallvisum nach § 22 AufenthG mehr erteilt wurde. Versprochen hatte die SPD bei Regierungsantritt das glatte Gegenteil: Eine 1.000+-Regelung sollte es geben, bei konsequenter Ausnutzung humanitärer Spielräume und weniger restriktiv gehandhabter Härtefallregelung. Doch jetzt zeigt sich: Die Härtefallregelung nach § 22 AufenthG wurde nicht etwa weniger restriktiv gehandhabt, sondern schlicht und ergreifend gar nicht mehr angewandt! Es fehle ‚an der Singularität des Einzelschicksals‘, erklärt die Bundesregierung zynisch.

Daraus kann es nur eine Konsequenz geben: Der Familiennachzug muss auch für subsidiär Geschützte wieder umfassend ermöglicht werden. Das Recht auf Familie ist ein Grundrecht, das nicht kontingentiert werden darf! Außerdem muss das neue Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten die Visastellen bei der Visumsbearbeitung schnell entlasten, prioritär beim Familiennachzug. Die SPD wäre gut beraten, ihren Minister entsprechend unter Druck zu setzen, will sie nicht vollends ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Asyl und Menschenrechte verlieren.“

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