Ulla Jelpke, MdB: Frontex auflösen, Festung Europa einreißen!

„Die aktive Beteiligung deutscher Bundespolizisten an der illegalen Praxis von Pushbacks von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen ist absolut haarsträubend. Obwohl die sogenannte Grenzschutzagentur Frontex immer wieder in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen auffällt, und durch die völlige Abwesenheit von Kontrollmechanismen glänzt, wird die EU-Agentur weiterhin mit Millionen gefüttert. Anstatt Frontex zu einer europäischen Super-Abschottungsagentur auszubauen, sollte diese unkontrollierbare EU-Truppe endlich aufgelöst werden!“,  kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Berichte, nach denen deutsche Beamte in mindestens einem Fall in die völkerrechtswidrige Praxis von Pushbacks verstrickt waren.

„Frontex tritt die Rechte von Schutzsuchenden mit Füßen und ignoriert dabei geltendes Recht. Denn nicht die Rettung von Menschen aus Seenot, sondern die Abschottung der Festung Europas ist das oberste Ziel. Immer geht es darum, Flüchtende von der Einreise in die EU abzuhalten oder unerwünschte Drittstaatsangehörige gewaltsam aus der EU zu entfernen. Tote werden dabei bewusst in Kauf genommen. Es reicht – deutsche Bundespolizisten müssen sofort von ihrem Frontex-Einsatz in der Ägäis abgezogen werden!“

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