Ulla Jelpke, MdB: FRONTEX: Kumpanei bei illegalen Pushbacks muss beendet werden!

„Die Nachweise zu illegalen Zurückweisungen von Schutzsuchenden in der griechischen Ägäis sind erdrückend. FRONTEX und die Bundesregierung waschen ihre Hände in Unschuld, obwohl sie wissen, was dort geschieht. Diese Kumpanei des Unrechts muss sofort beendet werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Auskünften des FRONTEX-Direktors Leggeri in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags. Jelpke weiter:

„Durch die Ausführungen von Leggeri ist klar geworden, dass es nicht nur die sechs von den Medien berichteten Fälle von Zurückweisungen durch griechische Grenzschutzbehörden gab. Vielmehr kommt es in der Ägäis seit März jede Woche zu Fällen des ‚Abfangens‘ von Flüchtlingen. Zuvor hatte Griechenland auf höchster politischer Ebene entschieden, offensivere Zurückweisungen vorzunehmen. Dass FRONTEX nun erst infolge der Medienberichterstattung prüft, ob es überhaupt rechtens ist, was die griechischen Behörden im Namen der EU quasi alltäglich tun, ist ein Skandal. Leggeri konnte im Ausschuss auch keine Auskunft dazu geben, wie in der Praxis sichergestellt wird, dass Schutzsuchende an den Außengrenzen tatsächlich Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten.“

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