Ulla Jelpke, MdB: Gedenken an die Opfer des Giftgasangriffs von Halabja – Deutsche Händler des Todes endlich zur Rechenschaft ziehen

„Vor 33 Jahren griff die Luftwaffe des Diktators Saddam Hussein die irakisch-kurdische Stadt Halabja mit Giftgasbomben an. Dabei wurden über 5000 Zivilistinnen und Zivilisten grausam getötet, viele weitere starben an den Folgen der chemischen Kampfstoffe oder leiden bis heute daran. Ermöglicht wurde das irakische Chemiewaffenprogramm vor allem durch deutsche Unternehmen mit Billigung der damaligen Bundesregierung“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Jahrestages des Chemiewaffenangriffs auf Halabja am 16. März 1988. Die Abgeordnete weiter:

„DIE LINKE fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, das Giftgasmassaker von Halabja und die sogenannten Anfal-Operationen, bei denen damals Tausende kurdische Dörfer zerstört und bis zu 180.000 Kurdinnen und Kurden verschleppt und ermordet wurden, als Völkermord anzuerkennen. Die deutschen Händler des Todes, die den Chemiewaffenangriff auf Halabja sowie Dutzende weitere Einsätze von Giftgas gegen kurdische Zivilistinnen und Zivilisten erst ermöglicht hatten, müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Heute setzt die Türkei die Massaker und Vertreibungen von Kurdinnen und Kurden und anderen Bevölkerungsgruppen im eigenen Land, in Nordsyrien und der Kurdistan-Region des Irak fort – und wieder kommen dabei Waffen aus deutscher Herstellung zu Einsatz. Wir brauchen endlich einen vollständigen Rüstungsexportstopp. Schluss mit der deutschen Beihilfe zu Kriegen und Massakern an den Kurden!“

Der Antrag zum Download: 1926562

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