Ulla Jelpke, MdB: Gerechtigkeit für die El Hiblu 3 – Flucht ist kein Verbrechen!

„Die Terrorismus-Vorwürfe gegen drei junge Männer, die als ‚El Hiblu 3‘ bekannt sind und denen eine lebenslange Haftstrafe auf Malta droht, sind völlig konstruiert. Ihr vermeintliches Vergehen: Nach ihrer Rettung aus Seenot durch das Schiff El Hiblu haben die drei Jugendlichen erfolgreich dagegen protestiert, dass der Kapitän sie und die andren 105 Geretteten zurück nach Libyen bringt.   . Das Verfahren gegen die drei dient vor allem einem Zweck: Der Einschüchterung und Kriminalisierung aller Geflüchteten, die für ihre Rechte und ihr Leben einstehen. Die maltesischen Behörden müssen die Anklage sofort fallen lassen und das Verfahren einstellen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweiten Jahrestages der Festnahme der ‚El Hiblu 3‘. Seit November 2019 sind die drei auf Kaution aus der Haft entlassen, stehen aber weiter vor Gericht. Jelpke weiter:

 

„Es ist kein Verbrechen, seine Heimat zu verlassen, in der das eigene Leben in Gefahr ist oder man keine Zukunft hat. Es ist kein Verbrechen, aus Libyen zu fliehen, wo Menschen eingesperrt, gefoltert und getötet werden. Und es ist erst recht kein Verbrechen, sich gegen illegale Pushbacks in eben dieses Kriegsland zu wehren. Es ist die EU, die für ihre tödliche Abschottungspolitik auf die Anklagebank gehört. Wäre es nach europäischen Behörden gegangen, wären die 108 Schutzsuchenden vor zwei Jahren illegal zurück nach Libyen gebracht worden, so wie dies heute noch regelmäßig passiert. Illegale Zurückweisungen und die Zusammenarbeit mit den Sklavenhändlern von der sogenannten libyschen Küstenwache müssen beendet werden. Außerdem müssen die El Hiblu 3  ein faires Asylverfahren  erhalten.“

 

https://elhiblu3.info/

 

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