Ulla Jelpke, MdB: Gerechtigkeit für Mumia Abu Jamal!

Auf ihrer Fraktionssitzung am 20. April 2021 beschloss die Fraktion DIE LINKE. auf Initiative der innenpolitischen Sprecherin Ulla Jelpke und der menschenrechtspolitischen Sprecherin Zaklin Nastic eine Solidaritätserklärung mit Mumia Abu Jamal:

Der afroamerikanische Journalist und Mitbegründer der Black Panther Party Mumia Abu Jamal befindet sich seit 1981 im US-Bundesstaat Pennsylvania in Haft.

Seit Abu Jamals Verurteilung wegen eines ihm von rassistischen Polizisten untergeschobenen Polizistenmordes durch ein selbst von rassistischen Vorurteilen geleitetes, rein von Weißen besetztes Gericht im Jahr 1982 wurden zahlreiche Beweise für seine Unschuld erbracht.

Zwar wurde das Todesurteil gegen Abu Jamal 2001 aufgehoben, das erst zehn Jahre später rechtskräftige Urteil aber in lebenslängliche Haft ohne Bewährung geändert.

Obwohl das höchste US-Gericht bereits 2011 festgestellt hat, dass die ursprüngliche Verurteilung Abu Jamals von 1982 auf schweren Rechtsbrüchen basiert, hat es bis heute weder einen Revisionsprozess noch eine Freilassung gegeben.

DIE LINKE meint: Es muss endlich Gerechtigkeit für Mumia Abu Jamal geben. Sie appelliert daher an die Verantwortlichen, ein Revisionsverfahren zur Beendigung dieses 40-jährigen Justizskandals nicht länger zu blockieren oder heraus zu zögern.

Am 24. April wird Abu Jamal 67 Jahre alt. 40 Jahre seines Lebens musste er bereits im Gefängnis verbringen, davon fast drei Jahrzehnte in Einzelhaft im Todestrakt. Seine Gesundheit ist durch eine chronische Herzinsuffizienz, einen schmerzhaften offenen Ausschlag am ganzen Körper in Folge einer jahrelang nicht behandelten Hepatitis C sowie Atemnot und schwere Diabetes und nicht zuletzt den Nachfolgen einer Covid-19-Erkrankung im März dieses Jahres nachhaltig angegriffen.

Das Leben von Abu-Jamal ist in Gefahr!

DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Mumia Abu Jamal und aller anderen politischen Gefangenen wie Leonard Peltier oder Sundiacata Acoli – gerade in Zeiten von Covid-19. Die auch nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsrats unmenschlichen Haftbedingungen, die Isolationshaft und die Todesstrafe in den USA gehören abgeschafft.

Denn auch für Abu Jamal und andere aus rassistischen Motiven Inhaftierten gilt: Black Lives Matter!

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