Ulla Jelpke, MdB: Hunderte Nazis flüchtig

„Hunderte von Neonazis werden per Haftbefehl gesucht. Und auf jeden Nazi, der festgenommen wird, kommt ein anderer, der neu gesucht wird. Zugleich wird aus den offiziellen Zahlen deutlich, dass die Naziszene immer gewalttätiger wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter:

 

„Über ein Drittel der Haftbefehle stammt aus den Jahren 2019 oder davor. Das bedeutet, dass sich ein erheblicher Teil der Nazis über Jahre hinweg erfolgreich der Festnahme entzieht.

 

Die Bundesregierung beteuert zwar, dass die Polizei die Fahndung nach den untergetauchten Nazis mit Nachdruck und Erfolg betreibe – sie muss aber zugleich zugeben, dass sie keine Ahnung hat, in wie vielen Fällen ein Haftbefehl tatsächlich durch Festnahme vollstreckt wird, und wie häufig er sich zum Beispiel durch Zahlung einer Geldbuße oder durch simple Verjährung erledigt. Die Effektivität der polizeilichen Fahndung bleibt damit völlig im Dunklen. Es besteht die Gefahr, dass sich hier ein neuer Nazi-Untergrund herausbildet. Die Sicherheitsbehörden bekommen die rechtsextreme Szene nicht in den Griff, und ich vermisse ernsthafte Anstrengungen, dies endlich zu ändern.“

 

KA 19_31382 Nazihaftbefehle Frühjahr 2021

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