Ulla Jelpke, MdB: Keine Abschiebungen nach Afghanistan – die Widerrufpraxis des BAMF ist fatal

„Es ist richtig, dass die für heute angekündigte Sammelabschiebung nach Afghanistan abgesagt wurde. Es ist jedoch völlig absurd, dass das BAMF zugleich regelmäßig Abschiebeverbote nach Afghanistan widerruft, obwohl die Sicherheits- und Versorgungslage vor Ort schlechter denn je ist. Diesem irrsinnigen Eifer muss Einhalt geboten werden, denn wirklich niemand darf in das gefährlichste Land der Welt abgeschoben werden. Das BAMF muss seine unmenschliche Widerrufspraxis sofort beenden!“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der für heute angesetzten und kurzfristig stornierten Sammelabschiebung nach Afghanistan. Jelpke weiter:

„Besonders absurd ist die Begründung des BAMF, mit der Abschiebeverbote zum Teil widerrufen werden. In einem mir vorliegenden Schreiben des BAMF heißt es unter anderem, wer in Deutschland eine Ausbildung absolviert habe, könne sich vor Ort auch ohne familiäre Netzwerke alleine durchschlagen, weil er bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe. Diese Argumentation ist nicht nur irrsinnig, sondern auch integrationspolitisch fatal, da junge Menschen, die eine Ausbildung absolvieren, somit indirekt für ihre eigene Abschiebung sorgen würden. Das ist das exakte Gegenteil von dem, weshalb die Ausbildungsduldung eingeführt wurde. Es braucht jetzt dringend eine Bleiberechtsperspektive für die vielen afghanischen Geflüchteten mit Duldung und einen bundesweiten Abschiebestopp. Die Rede von angeblich sicheren Gebieten in Afghanistan ist schon seit langem eine Mär.“

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