Ulla Jelpke, MdB: Keine Abschiebungen nach Syrien!

„Seehofers Forderung nach einem Ende des Abschiebestopps für Syrien ist unverantwortlich. Wer in dieses Land abschieben will, handelt fahrlässig und nimmt eine Gefährdung der Betroffenen billigend in Kauf. Selbst das Auswärtige Amt weist in seinem Lagebericht darauf hin, dass es in Syrien keine verfolgungssicheren Gebiete gibt. Der Abschiebestopp darf nicht aufgeweicht werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Meldungen, wonach Bundesinnenminister Seehofer sich bei der Innenministerkonferenz im Dezember dafür einsetzen will, dass Abschiebungen nach Syrien ermöglicht werden. Jelpke weiter:

„Menschenrechte sind unteilbar – sie gelten auch für sogenannte Gefährder und Straftäter. Außerdem steht zu befürchten, dass innenpolitische Hardliner bereits an einer allgemeinen Akzeptanz von Abschiebungen nach Syrien arbeiten. Die Debatte über Abschiebungen von ‚Gefährdern‘ dient ihnen als Türöffner, um langfristig auch andere Gruppen nach Syrien abschieben zu können. Ähnlich war es bei Afghanistan zu beobachten. Dieser rücksichtslosen Politik muss eine klare Absage erteilt werden.“

Der Beitrag Keine Abschiebungen nach Syrien! erschien zuerst auf Ulla Jelpke.

Nachrichtenquelle: Read More