Ulla Jelpke, MdB: Keine Abschiebungen nach Syrien!

„Die von innenpolitischen Hardlinern wie Seehofer angestoßene Debatte um eine Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien dient allein der Stimmungsmache gegen Geflüchtete und spielt damit rechten Hetzern in die Hände. Syrien ist nicht sicher, darauf weist selbst das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht hin. Menschenrechte sind unteilbar, und sie gelten auch für sogenannte Gefährder und Straftäter – niemand darf nach Syrien abgeschoben werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte anlässlich der heutigen Innenministerkonferenz über eine mögliche Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien. Jelpke weiter:

„Das Problem des Islamismus verschwindet nicht, wenn ein Täter abgeschoben wird. Gerade bei islamistischen Straftätern gibt es vielmehr die reale Gefahr, dass diese sich in Syrien dem weiterhin aktiven sog. Islamischen Staat anschließen und dort Terror ausüben. Eine geeignete Antwort auf Straftaten wäre, die Tat und ihre Hintergründe detailliert aufzuklären und den mutmaßlichen Täter hier vor Gericht zu stellen. Stattdessen Abschiebungen in ein Land zu fordern, in denen Rückkehrenden Verfolgung und Folter drohen, ist menschenrechtswidrig und schlicht unverantwortlich. Ich befürchte, dass diese Debatte als Türöffner dienen soll, um langfristig auch andere Gruppen nach Syrien abschieben zu können. Eine Akzeptanz  für Abschiebungen nach Syrien darf es nicht geben!“

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