Ulla Jelpke, MdB: Liebe ist weiterhin kein Tourismus

„Die am 10. August getroffene Regelung für Einreisen unverheirateter Paare enthält völlig unnötige Beschränkungen, die viele sich liebende Menschen weiterhin voneinander trennen. Parlamentarische Nachfragen zeigen Zweierlei: Die Bundesregierung will hieran nichts ändern, und Argumente für ihre zögerliche Haltung waren nur vorgeschoben“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen von Stefan Liebich (DIE LINKE.), Otto Fricke (FDP) und von ihr selbst. Jelpke weiter:

„Eine europäische Regelung wolle er, so hatte Bundesinnenminister Seehofer seine längere Untätigkeit trotz der vielen Proteste Betroffener gerechtfertigt. Doch nun ist klar: Spätestens seit dem 27. Juli wusste das Ministerium von der Position der EU-Kommission und von EU-Juristen, dass einer positiven nationalen Regelung im europäischen Rahmen nichts entgegenstand. Dass es dann trotzdem noch einmal fast zwei Wochen dauerte, bis eine entsprechende Regelung in Kraft gesetzt wurde, ist bereits bedenklich.

Schlimmer noch aber ist, dass es nun eine teilweise diskriminierende Regelung gibt, die mit Infektionsschutz nichts zu tun hat, und dass die Bundesregierung sich weigert, diesbezüglich noch einmal Nachbesserungen vorzunehmen. Die geforderten Nachweise eines vorherigen Treffens in Deutschland oder eines gemeinsamen Wohnsitzes im Ausland sind für viele Paare aus unterschiedlichen Gründen nicht zu erbringen. Hinzu kommt die Unsicherheit, ob diese Nachweise an der deutschen Grenze dann auch akzeptiert werden.

Die Bundesregierung darf jetzt keine weitere Zeit verplempern und muss sofort nachbessern. Sie kann sich einfach an der Praxis anderer EU-Länder orientieren, die das Zusammenkommen unverheirateter Paare ohne unnötige bürokratische Hürden ermöglichen. Auch Visaverfahren müssen wieder schnell in Gang kommen, damit sich Paare nach Monaten der erzwungenen Trennung wieder in die Arme schließen können. Die jetzige Regelung verkennt die Lebensrealitäten von Paaren in einer globalisierten Welt und ist damit schlicht aus dem Jahrtausend gefallen.“

Antwort auf Schriftliche Frage von Ulla Jelpke

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Antwort auf Schriftliche Frage von Otto Fricke

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Antwort auf Schriftliche Frage von Stefan Liebich

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