Ulla Jelpke, MdB: Lufthansa abschiebefrei!

„Die Bundesregierung will nicht mehr öffentlich angeben, mit welchen Fluggesellschaften Abschiebungen vollzogen wurden. Jahrelang hatte sie damit kein Problem. Nun stuft sie die Antwort auf diese Frage plötzlich mit der Begründung ein, eine Nennung der Fluggesellschaften könne zur Diskreditierung der jeweiligen Unternehmen führen und sich negativ auf deren Bereitschaft auswirken, künftig noch an Abschiebungen mitzuwirken. Da muss ich der Bundesregierung recht geben, die Beteiligung am menschenverachtenden Abschiebesystem ist definitiv ein Grund für Diskreditierung. Aber nicht Geheimhaltung, sondern die Einstellung dieses miesen Treibens ist die Lösung. Mir scheint, es handelt sich dabei um eine Reaktion auf die kürzlich gestartete Kampagne ‚Lufthansa abschiebefrei‘. Das zeigt wie richtig und notwendig diese Kampagne ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2020. Jelpke weiter:

„2019 wurde knapp ein Viertel der Luftabschiebungen mit Flügen der Lufthansa vollzogen. Im bisherigen Jahr 2020 ist der Anteil der Lufthansaflüge bereits leicht zurückgegangen. Ich kann die Lufthansa nur ermutigen, sich zügig ganz aus dem schäbigen Geschäft mit den Abschiebungen zurückzuziehen. Bekanntermaßen führen Abschiebungen vielfach dazu, dass Menschen in Herkunfts- oder Transitländer zurückgezwungen werden, in denen ihnen soziale Notlagen, Perspektivlosigkeit und Gewalt drohen. Und häufig werden sie mit massiver Gewalt durchgesetzt.

Wer sich wie die Lufthansa damit brüstet, sich zu sozialer Verantwortung und gesellschaftlichem Engagement zu bekennen, müsste sich konsequenterweise auch klar gegen das brutale Abschiebesystem positionieren und den Verkauf von Abschiebetickets schleunigst einstellen.“

Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden:

KA 19_21149 Abschiebungen Ausreisen I 2020

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