Ulla Jelpke, MdB: MAD registriert weiterhin militärkritische Plakate

„Adbusting ist eine phantasievolle und gewaltfreie Form der politischen Aufklärung – und kein Fall für die Geheimdienste“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zur Beobachtung sog. Adbusting-Aktionen der linken Szene. Im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für 2018 waren solche Aktionen, die Werbeplakate insbesondere von Polizei und Bundeswehr mit kritisch-satirischen Sprüchen verfremdeten, noch erwähnt worden – im Jahresbericht für 2019 nicht mehr. Jelpke weiter:

 

 

„Offenbar hat selbst der Verfassungsschutz eingesehen, wie lächerlich der Versuch war, künstlerische Verfremdung von Werbeplakaten für Polizei und Bundeswehr auch nur in die Nähe gewalttätiger Übergriffe zu rücken. Dass Adbusting überhaupt erfasst wurde, zeigt allerdings, dass die Künstlerinnen und Künstler mit dieser Aktionsform einen Nerv bei den staatlichen Institutionen getroffen haben.

Davon zeugt auch, dass der Militärische Abschirmdienst (BAMAD) weiterhin militärkritische Adbusting-Aktionen registriert – immerhin schon 13 in diesem Jahr. Die Bundeswehr scheint extrem dünnhäutig zu sein, wenn sie wegen kritischer Plakate ihren Geheimdienst tätig werden lässt. Es ist weiterhin notwendig, den strukturellen Rassismus bei der Polizei ebenso wie den Einsatz der Bundeswehr für die Sicherung der Profite des Kapitals mit geeigneten Mitteln aufzudecken und anzuprangern. Zur Aufklärung systematischer Mängel und Missstände in bzw. durch Polizei und Bundeswehr haben Adbusting-Künstler*innen jedenfalls mehr beigetragen als diese Apparate selbst.“

 

MF 68 Adbusting

 

 

 

Der Beitrag MAD registriert weiterhin militärkritische Plakate erschien zuerst auf Ulla Jelpke.

Nachrichtenquelle: Read More