Ulla Jelpke, MdB: Mehr antiziganistische Straftaten: Höchste Zeit, gegenzusteuern!

„Die Zahl der erfassten antiziganistischen Straftaten ist im letzten Jahr um über 50 Prozent angestiegen. Zudem muss mit einer hohen Dunkelziffer gerechnet werden. Es ist höchste Zeit, hier energisch gegenzusteuern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Demzufolge hat die Polizei im vergangenen Jahr 128 antiziganistische Straftaten registriert. Darunter waren zehn Gewaltdelikte. Im Jahr 2019 waren es 81 Straftaten, nach 63 im Jahr 2018. Jelpke weiter:

„Der Fokus der Sicherheitsbehörden, nur ausdrücklich politisch motivierte Vorfälle zu erfassen, ist viel zu eng. Denn Antiziganismus war in Deutschland über Jahrhunderte quasi gesellschaftlicher Konsens, und ist es teilweise heute noch. Rassismus gegen Sinti und Roma ist mitnichten ein exklusives Merkmal sogenannter Extremisten.

Deswegen brauchen wir ein breit angelegtes, unabhängiges Monitoring, das auch solche antiziganistischen Vorfälle mit einbezieht, die nicht strafrechtlich relevant sind. Und an das sich auch Betroffene, die den Umgang mit Sicherheitsbehörden scheuen, wenden können.

Unbefriedigend ist nach wie vor das weitgehende Fehlen von Aufklärungs- und Sensibilisierungsprogrammen für Polizeiangehörige. Pandemiebedingte Ausfälle von Schulungen wurden offenbar nicht ansatzweise durch Online-Kurse kompensiert. Ohnehin wird das Thema Antiziganismus, wenn überhaupt, unter ‚ferner liefen‘ abgehandelt und wiederum nur vermeintlichen Extremisten zugeschrieben. Phänomene wie institutioneller Rassismus und die antiziganistische Geschichte der Polizei können da überhaupt nicht thematisiert werden – das wäre aber dringend notwendig!“

Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: KA 19_26642 Antiziganistische Straftaten 2021

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