Ulla Jelpke, MdB: Mehr Neonazis wegen Gewalttaten gesucht

„Die Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis ist mit 481 unverändert auf hohem Stand. Vor einem halben Jahr war es lediglich einer mehr. Die Zahl derjenigen, die wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, ist mit 115 gar auf dem höchsten Stand seit Beginn der Erfassung im Jahr 2014. Offenbar werden Neonazis immer gewalttätiger“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Jelpke weiter:

 

 

„Mit 133 wird über ein Viertel der gesuchten Neonazis schon seit dem Jahr 2018 oder noch länger gesucht. Nur ein kleiner Teil von ihnen verbirgt sich mutmaßlich im Ausland. Das wirft nicht nur Fragen nach der Intensität der polizeilichen Fahndung auf, sondern auch danach, ob hier ein rechtsextremer Untergrund entsteht. Die Gleichgültigkeit, mit der die Bundesregierung diese Frage behandelt, ist erschreckend.

Denn sie hat teilt zwar mit, es hätten sich innerhalb eines halben Jahres 293 Haftbefehle erledigt – sie kann aber keinerlei Angaben dazu machen, ob die Gesuchten von der Polizei aufgegriffen wurden, oder ob die Haftbefehle zum Beispiel durch Zahlung von Geldbußen aufgehoben worden sind. Die Effektivität der polizeilichen Fahndungsarbeit wird überhaupt nicht in den Blick genommen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung das Problem flüchtiger Nazis noch immer nicht ernst genug nimmt.

Die Zahlen zeigen leider: Auf jeden Haftbefehl, der sich erledigt, kommt ein neuer hinzu. Ich erwarte, dass Bundesregierung und Sicherheitsbehörden das Problem endlich ernsthaft angehen und es nicht beschwichtigen.“

 

KA 19_21773 Nazi Haftbefehle Frühjahr 2020

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