Ulla Jelpke, MdB: Menschenrechtswidrige Abschiebungen kranker Menschen müssen aufhören!

„Das Menschenrechtsinstitut beklagt zu Recht, dass die gesetzlichen und politischen Vorgaben zur rigorosen Abschiebung von kranken Menschen zu einer Praxis geführt haben, die mit den Grundrechten oft nicht mehr vereinbar ist. Im Umgang mit psychisch und physisch kranken Menschen bedarf es einer besonderen Sorgfalt und Sensibilität. Im Abschiebealltag kommt es hingegen immer wieder zu unerträglichen Vorfällen, etwa wenn traumatisierte Geflüchtete aus Klinken heraus abgeholt und / oder von ihren Familienangehörigen getrennt werden. Hier muss dringend umgesteuert werden“, fordert Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts zur Lage der Menschenrechte in Deutschland durch das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Abgeordnete weiter:

„Der oft unerträgliche behördliche Umgang mit kranken Menschen bei Abschiebungen ist Folge einer Politik, die das Schicksal schutzsuchender Menschen dem Fischen von Wählerstimmen am rechten Rand unterordnet. Immer wieder kommt es zu populistischen Kampagnen wegen angeblich falscher Atteste; Ex-Bundesinnenminister de Maizière war diesbezüglich mit haltlosen und grotesk überzeichneten Zahlen unrühmlich hervorgetreten. Immer wieder beklagen Politiker vermeintliche Abschiebungsdefizite und fordern weitere Verschärfungen, ohne die genaueren Gründe darzulegen, warum viele Abschiebungen – zu Recht – nicht durchgeführt werden können oder sollen und ohne sich die konkreten Einzelschicksale anzuschauen. Ein Tiefpunkt dieser Debatte war, als Bundeskanzlerin Merkel eine nationale Kraftanstrengung bei Abschiebungen unter dem Mantra Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung propagierte.


Diese politische Hetze von oben hat eine ablehnende Haltung gegenüber Geflüchteten und viele Vorurteile massiv geschürt. Es fehlt das Bewusstsein und Verständnis dafür, dass auch viele im Asylverfahren abgelehnte Menschen gute Gründe zur Flucht bzw. zum Bleiben haben können. Dass selbst kranke Menschen rigoros abgeschoben werden zeigt, wie sehr der Abschiebediskurs der vergangenen Jahre zu einer Unterhöhlung moralischer Werte und zur Missachtung grundlegender Menschenrechte im Umgang mit Geflüchteten geführt hat. Die gesetzlichen Verschärfungen, die Resultat dieser Politik waren, müssen dringend zurückgenommen werden. Zudem braucht es einen grundlegenden Paradigmenwechsel – statt Abschiebungen um jeden Preis müssen Humanität und Menschenrechte das Handeln in der Asylpolitik bestimmen.“

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