Ulla Jelpke, MdB: Menschenrechtswidrige Hotspots auflösen, Geflüchtete aufnehmen

„Die Zustände an den europäischen Außengrenzen sind eine einzige Katastrophe. Tagtäglich werden Schutzsuchende durch brutale Pushbacks an der Einreise in die EU gehindert, Tausende sitzen nach wie vor in menschenrechtswidrigen Lagern auf den griechischen Ägäis-Inseln fest. Dieses System der Entrechtung darf nicht ausgeweitet werden, wie es der Vorschlag der EU-Kommission für verpflichtende Grenzverfahren vorsieht, sondern es gehört ersatzlos abgeschafft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heutigen Treffens der EU-Innen- und Justizminister. Die Abgeordnete weiter:

„Die Bundesregierung muss sich ihrer Verantwortung für den Flüchtlingsschutz besinnen, sich für die Schließung der menschenunwürdigen Hotspot-Lager in Griechenland einsetzen und die Aufnahme der dort festsitzenden Schutzsuchenden anbieten. Mehr als 250 Städte und Kommunen wollen hierzulande mehr Geflüchtete aufnehmen, doch ihre Solidarität wird eiskalt durch den Bundesinnenminister blockiert. Dabei kamen letztes Jahr gerade mal 70.000 Asylsuchende nach Deutschland. Selbst gemessen an Seehofers menschenrechtswidriger Obergrenze hat die Bundesrepublik somit erhebliche Aufnahmekapazitäten. Wenn der Bundesinnenminister noch einen Funken Anstand hat, muss er schnellstens den Weg für Landesaufnahmeprogramme freimachen!“

 

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