Ulla Jelpke, MdB: Morddrohungen gegen Erdogan-Kritiker in Deutschland nicht auf die leichte Schulter nehmen

„Mit ihren Drohbotschaften wollen die anonymen Absender Kritikern der türkischen Regierung in Deutschland, darunter Abgeordneten und Wissenschaftlern, zeigen, dass sie unter Beobachtung stehen. Auch, wenn die Bundesregierung keine konkrete Gefährdung der Betroffenen sehen will, sollten diese Drohungen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Denn zum einen leben in Deutschland zahlreiche Anhänger gewaltbereiter türkisch-faschistischer Netzwerke wie der Grauen Wölfe. Und zum anderen haben viele der Bedrohten Angehörige in der Türkei, deren Sicherheit durch das Erdogan-Regime und seine Anhänger gefährdet ist“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Morddrohungen gegen Kritikerinnen und Kritiker der türkischen Regierung in Deutschland“. Die Abgeordnete weiter:

„Dass die Bundesregierung bei der überwiegenden Mehrheit der Betroffenen von einem ‚türkischen Migrationshintergrund‘ spricht, ist ebenso ignorant wie unsensibel. Denn ein Großteil der Betroffenen sind gerade deswegen ins Fadenkreuz türkischer Nationalisten geraten, weil sie Kurdinnen und Kurden sind. Erinnert sei daran, dass die Todesschwadronen des Geheimdienstes Jitem, in dessen Namen die jüngsten Drohungen erfolgten, während seiner Existenz in den 1990er Jahren ausschließlich Kurden verschleppten, folterten und ermordeten. Indem das BKA den kurdischen Hintergrund vieler nun Bedrohter unterschlägt, zeigt es nur, wie wenig ernst es deren Schutz letztlich nimmt.“

Anfrage und Antwort sind hier einzusehen: KA 19_27154

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