Ulla Jelpke, MdB: »Multiorganversagen« deutscher Behörden

Initiative »Luftbrücke Kabul« in Afghanistan auf sich allein gestellt

von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 03.09.2021)

 

Die aus einem Bündnis von Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen bestehende »Luftbrücke Kabul« hat am Mittwoch erneut schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Während des Evakuierungseinsatzes am 25. August 2021 sei es zu einem »Multiorganversagen« mehrerer Ministerien und des Kanzleramts gekommen, so der Aktivist Ruben Neugebauer von der Seenotrettungsinitiative »Sea-Watch« bei einer Pressekonferenz in Berlin. Bei den Verantwortlichen habe der politische Wille gefehlt, die Menschen aus Afghanistan rauszuholen. Bei der Identifizierung und Evakuierung schutzbedürftiger Personen seien die deutschen Behörden zu bürokratisch vorgegangen. Am vergangenen Wochenende hatten die Aktivisten bereits von einer »politischen Verhinderungstaktik« gesprochen und dem Auswärtigen Amt vorgeworfen, dass es ihre Rettungsaktion aktiv blockiert habe.

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hatte die zivilgesellschaftliche Rettungsinitiative Ende August in Absprache mit der Bundesregierung eine eigene Chartermaschine nach Kabul geschickt, um gefährdete Menschen nach Deutschland zu bringen. Geplant war, 170 Personen außer Landes zu fliegen. Der Konvoi zum Flughafen kam aber letztlich nicht zustande. Die Botschaft Katars in Afghanistan hatte der Initiative zwar zugesichert, den Transport der 170 gefährdeten Menschen zum Flughafen in Kabul zu ermöglichen, diese Zusage aber nicht eingehalten. Die Aktivistinnen und Aktivisten führen dies darauf zurück, dass die Bundesregierung es versäumt habe, rechtzeitig eine Liste mit den Namen der Passagiere an das katarische Außenministerium weiterzugeben. Auch habe es an einem »Letter of Approval« gefehlt, also einer Bestätigung der Bundesregierung gegenüber der Regierung Katars, dass Deutschland die Menschen in jedem Fall aufnehmen und ausfliegen werde. Schlussendlich konnten mit dem Charterflug lediglich 18 Personen, die für die portugiesische Regierung gearbeitet hatten, in Sicherheit gebracht werden. 180 weitere Plätze in dem Flugzeug blieben leer.

Nach Berichten von Zeit und Spiegel war die Besatzung des Charterflugs nach der Ankunft am Kabuler Flughafen für mehrere Stunden auf sich allein gestellt. Obwohl die Rettungsaktion mit mehreren Bundesministerien abgesprochen war und Außenminister Heiko Maas (SPD) die Initiative auch persönlich unterstützt hatte, sei den Aktivisten kein Ansprechpartner vor Ort genannt worden. Sie hätten immer wieder mit Regierungsvertretern in Berlin Rücksprache gehalten, aber in Kabul keine Hilfe erhalten. Schließlich habe ein Hauptfeldwebel der US-Armee der Initiative mitgeteilt, mit dem Flugzeug dürften überhaupt keine Passagiere ausgeflogen werden – diese Anordnung komme direkt von den Deutschen. In der Zeit wurde gemutmaßt, dass ein »Flügelkampf« im Auswärtigen Amt für dieses Chaos verantwortlich sein könnte. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte die gescheiterte Evakuierungsaktion hingegen mit den chaotischen Zuständen vor dem Flughafen in Kabul. Am vergangenen Wochenende, also bereits nach Ende der Bundeswehr-Flüge, konnte die Initiative immerhin erreichen, dass weitere 189 gefährdete Menschen mit Hilfe des US-Militärs zum Flughafen eskortiert und außer Landes geflogen wurden.

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