Ulla Jelpke, MdB: Nordostsyrische Selbstverwaltung nicht mit IS-Gefangenen alleine lassen

„Die Bundesregierung sieht im nordostsyrischen Internierungs- und Flüchtlingslager al Hol, in dem Tausende IS-Mitglieder festgehalten werden, eine regelrechte Ausbildungsstätte für Dschihadisten. Die Ideologie des IS würde dort von ausländischen IS-Anhängerinnen in organisierten Unterrichtsgruppen an Minderjährige weitergegeben, gewaltsame Übergriffe auf andere Internierte und das Lagerpersonal und sogar Morde häufen sich. Die Gefahr, dass hier eine neue Generation von gefährlichen Terroristen heranwächst, ist groß. Die Bundesregierung sollte daher schnellstens zumindest die Kinder deutscher IS-Anhänger mit ihren Müttern zurückholen und diese Frauen hier für ihre Verbrechen vor Gericht stellen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Umgang mit gefangenen IS-Mitgliedern in Nord- und Ostsyrien“. Die Abgeordnete weiter:

„Es ist wirklich schäbig, der unter Embargo stehenden, kriegsgebeutelten Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien die alleinige Verantwortung für die Situation in den Gefängnissen und Internierungslagern zuzusprechen. Die Bundesregierung räumt ein, dass die Selbstverwaltung teilweise mit der Überwachung der Gefangenen überfordert sei. Viele der dort inhaftierten IS-Verbrecher und ihre Familien sind aus der ganzen Welt, auch aus Deutschland, nach Syrien gegangen, um dort schwerste Verbrechen zu begehen. Jetzt lässt man die Selbstverwaltung mit diesen Tätern praktisch alleine. Ich fordere einen direkten Austausch mit der Selbstverwaltung und die Unterstützung der Verurteilung der Straftäter vor Ort oder in ihren Herkunftsländern.“

Anfrage und Antwort sind hier einzusehen

KA-Nr-19-19704 IS-Gefangene Syrien

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