Ulla Jelpke, MdB: Polizeieinsatz in Ellwangen rechtswidrig – Schluss mit rassistischer Polizeigewalt in Flüchtlingsunterkünften!

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Klatsche für die baden-württembergische Polizei und alle Scharfmacher in Sachen Flüchtlingspolitik. Die Entscheidung stellt klar, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Die Persönlichkeitsrechte von Geflüchteten müssen geachtet werden. Aus dem Urteil müssen nun Konsequenzen gezogen werden: Schluss mit martialischen Polizeieinsätzen in Flüchtlingsunterkünften!“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich eines heute ergangenen Urteils des VG Stuttgart zur Polizeirazzia in Ellwangen am 3. Mai 2018. Jelpke weiter:

„Am 3. Mai 2018 stürmten Hunderte teils schwer bewaffnete Polizisten die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen, drangen in die Schlafräume der Geflüchteten ein, kontrollierten fast 300 Personen und nahmen etliche von ihnen fest. Viele Bewohner wurden durch diesen martialischen Polizeieinsatz verletzt, weitere traumatisiert. Die Razzia war Teil einer ganzen Reihe von brutalen Polizeiaktionen in Lagern, um Geflüchtete einzuschüchtern, sie als ‚Gewalttäter‘ zu stigmatisieren und Abschiebungen durchzusetzen.

Dass ein Gericht die unverhältnismäßige Polizeigewalt in Ellwangen nun für rechtswidrig erklärt hat, ist auch ein später Erfolg der Proteste von Geflüchteten und ihrer Unterstützer. Diese hatten die Polizeiaktion öffentlich als rassistische Polizeigewalt benannt und gegen ihre Kriminalisierung in Medien und Politik protestiert. An dieser Kriminalisierung hatte sich damals auch Bundesinnenminister Seehofer beteiligt, der die Proteste der Geflüchteten für illegitim erklärte. Jetzt zeigt sich: Kriminell handelt vielmehr die Staatsgewalt, die die Rechte von Geflüchteten mit Füßen tritt.“

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