Ulla Jelpke, MdB: Rassismus entschieden bekämpfen!

„Die Innenminister und -senatoren müssen ihr heute beginnendes Treffen nutzen, um endlich ein wirksames Vorgehen gegen Rassismus zu beschließen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Innenministerkonferenz in Erfurt. Jelpke weiter:

„Rassismus ist kein Problem von Einzeltätern, sondern fest in den Institutionen dieser Gesellschaft verankert. Hier müssen die Maßnahmen folglich ansetzen. Dies beinhaltet u.a. eine Rücknahme der Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre, eine Streichung der sogenannten anlasslosen Kontrollen aus allen Polizeigesetzen, eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen für Geflüchtete und ein Ende flüchtlingsfeindlicher Hetze von den Regierungsbänken aus.

Ein wichtiges Signal gegen Rassismus wäre außerdem die Schaffung eines humanitären Bleiberechts für Opfer rassistischer Gewalt. Viele Menschen, die rassistisch angegriffen wurden, sind zugleich von Abschiebung bedroht. Es ist unerträglich, wenn der Eindruck entsteht, dass der Staat sich zum Handlanger der rassistischen Täter macht, indem er Betroffene von rassistischer Gewalt abschiebt. DIE LINKE. fordert daher seit Jahren eine humanitäre Bleiberechtsregelung für diese Gruppe und hat auch einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.“

Der Gesetzentwurf kann hier eingesehen werden: 1906197 Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt

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